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Spezielle Pflichten

Neben den allgemeinen Pflichten, die jeder Anlagenbetreiber zu erfüllen ist, kommen abhängig vom Anlagentyp weitere gesetzliche Verpflichtungen auf Sie zu.

EEG-Anlagen

Nachfolgende Verpflichtungen betreffen alle Betreiber von EEG-Anlagen unabhängig vom Messkonzept.

Anforderung

Sie sind verpflichtet, DONETZ als Ihrem Netzbetreiber alle zur Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

Termin:

bis zum 28. Februar eines Jahres für das Vorjahr.
Auswirkung:

Die Vergütung wird erst fällig, wenn die Jahresmeldung eingegangen ist. Ist aber bspw. die Registrierung im Marktstammdatenregister auch nicht fristgerecht erfolgt, so verringert sich der Vergütungsanspruch auf null bzw. 20 %.

Zu beachten:

Feste Anlagendaten (z.B. Standort, Inbetriebnahmedatum, installierte Leistung der Anlage, sonstige förderrelevante Informationen) werden in der Regel mit der Inbetriebnahme einmalig mitgeteilt.

Bei allen anderen Veränderungen (z.B. Wechsel des Anlagenbetreibers) bitten wir um unverzügliche Mitteilung, sofern der Gesetzgeber keine andere Frist festgelegt hat.
Zur Ablesung Ihres Zählerstandes erhalten Sie eine Ableseaufforderung zum 31.12.
In unserem Chatbot haben Sie die Möglichkeit, uns einfach und schnell Ihre Zählerstände mitzuteilen.

Anforderung

Der Betreiber der Anlage hat die Pflicht,  muss den Netzbetreiber darüber zu informieren, wenn und in welchem Umfang im vorangegangenen Jahr eine Stromsteuerbefreiung vorlag.

Zur Stromsteuerbefreiung beachten Sie bitte folgende Informationen:
Information Doppelförderungsverbot (PDF)

Zur Mitteilung der Stromsteuerbefreiung nutzen Sie bitte dieses Formular:
Doppelförderungsverbot bei Stromsteuerbefreiung

Termin:

Da es sich um abrechnungsrelevante Daten handelt, hat die Meldung bis zum 28. Februar eines Jahres für das Vorjahr erfolgen.

Auswirkung:

Zahlungen sind erst nach erfolgter Meldung fällig.

Anforderung:

Gem. Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung (HkRNDV) hat der  Betreiber einer Einspeiseanlage die Pflicht, dem Netzbetreiber eine Mitteilung zu machen, wenn und in welchem Umfang im vorangegangenen Jahr Regionalnachweise ausgestellt wurden.

Gem. EEG verringert sich der anzulegende Wert für Strom, für den dem Anlagenbetreiber ein Regionalnachweis ausgestellt worden ist, bei Anlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt ist.

Termin:

Da es sich um abrechnungsrelevante Daten handelt, hat die Meldung bis zum 28. Februar eines Jahres für das Vorjahr erfolgen.

Auswirkung:

Zahlungen sind erst nach erfolgter Meldung fällig.

Die Vermeidungsleistung für dezentralen Erzeugungsanlagen mit registrierender Leistungsmessung wird individuell je Anlage ermittelt. Soweit ein Anspruch auf Vergütung der Vermeidungsleistung besteht, wird zusätzlich zur eingespeisten Jahresarbeit grundsätzlich die individuelle Vermeidungsleistung vergütet.

Nach § 18 Abs. 3 StromNEV besteht für dezentrale Erzeugungsanlagen, die keinen überwiegenden Anteil an der Vermeidungsleistung haben ein Wahlrecht, so dass die zu vergütende Vermeidungsleistung alternativ über ein verstetigtes Aufteilungsverfahren ermittelt wird.

Sollte der Anlagenbetreiber die Abrechnung nach dem verstetigten Verfahren wünschen, ist dies bis zum 31.12. des Vorjahres der Dortmunder Netz GmbH schriftlich mitzuteilen.

Anforderung:

Nach den Vorgaben des EEG 2017 haben Sie als Betreiber von EEG-Anlagen, die ab 1. Januar 2017 in Betrieb genommen werden, die Pflicht, uns als Ihrem Netzbetreiber die erstmalige Veräußerung des erzeugten EEG-Stroms mitzuteilen. Dies gilt unabhängig von der installierten Leistung der Anlage und nicht nur bei Direktvermarktung, sondern auch bei Inanspruchnahme der Einspeisevergütung.

Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass Sie für Ihren eingespeisten Strom von uns die Einspeisevergütung erhalten möchten. Weitere Informationen zu anderen Veräußerungsformen finden Sie hier:

Direktvermarktung

Mieterstrom

Jeden Wechsel der Veräußerungsform, der nach EEG nur zum ersten Kalendertag eines Monats erlaubt ist, teilen Sie uns bitte auch mit.

Termin:

Ihre Mitteilung zur Wahl der Veräußerungsform muss vor Beginn des jeweils vorangehenden Kalendermonats erfolgen, wenn Sie erstmals Strom in einer Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 Satz 1 veräußern oder wenn Sie zwischen den Veräußerungsformen wechseln.

Im Fall der Ausfallvergütung, wenn z.B. ein Direktvermarkter noch nicht gefunden werden konnte, reicht es aus, wenn der Wechsel in die Einspeisevergütung oder aus dieser heraus dem Netzbetreiber bis zum fünftletzten Werktag des Vormonats mitgeteilt wird.

Auswirkung:

Zahlungen sind erst nach erfolgter Meldung fällig.

Anforderung:

Betreiber von EEG-Anlagen größer 100 kWp sind verpflichtet, den Strom an einen Dritten zu liefern oder selbst zu verbrauchen. DONETZ ist nicht verpflichtet, diesen Strom abzunehmen. Weitere Informationen zur Direktvermarktung finden Sie hier.

Termin:

Die Anmeldung der Direktvermarktung muss spätestens vor Beginn des der Veränderung vorangehenden Monats in dem vorgeschriebenen bundesweit einheitlichen, massengeschäftstauglichen Verfahren erfolgen.

Auswirkung:

Wenn der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber die Zuordnung zu oder den Wechsel zwischen den verschiedenen Veräußerungsformen nicht gesetzeskonform übermittelt hat, verringert sich der anzulegende Wert auf den Monatsmarktwert.

Zu beachten:

Informationen zu Meldefristen und -wegen finden Sie hier.

Anforderung:

Anlagen, bei den sich der Anlagenbetreiber für die Vergütungsform der Direktvermarktung entschieden hat, müssen fernsteuerbar sein.

Termin:

Die Möglichkeit zur Fernsteuerung muss innerhalb eines Monats nach Beginn der Direktvermarktung realisiert worden sein.

Auswirkung:

Bei fehlender Fernsteuerbarkeit hat der Anlagenbetreiber keinen Anspruch auf die Marktprämie ab Beginn des 2. Monats nach Beginn der Direktvermarktung bis zum Ende des Kalendermonats, in dem die Nachrüstung erfolgt ist.

Zu beachten:

Informationen zur Direktvermarktung finden Sie hier.
Dort ist auch das Formular zur Meldung der Fernsteuerbarkeit hinterlegt.

Das ausgewählte Lastprofil wird mit dem kundenspezifischen Verbrauch entnormiert. Durch Multiplikation des Kundenwertes mit den Werten des  Profils kann der spezifische Verbrauch in kWh eines einzelnen Kunden berechnet werden.

Im Netzgebiet der Dortmunder Netz GmbH wird die Wetterstation der Meteomedia AG, Schwäbrig 833, CH-9056 Gais (Schweiz) am Standort Dortmund-Uni für Temperaturprognosen herangezogen.

Anforderung:

Jeder Wechsel der Vermarktungsform (z.B. Wechsel zur Direktvermarktung oder Inanspruchnahme des Mieterstromzuschlages) muss der Betreiber einer EEG-Anlage seinem Netzbetreiber mitteilen.

Termin:

Die Meldung für den Wechsel hat – mit einigen wenigen Ausnahmen - vor Beginn des der neuen Vermarktungsform vorangehenden Kalendermonats zu erfolgen. Soll also die Direktvermarktung am 1. Juli starten, so muss die Meldung bis Ende Mai erfolgen.

Auswirkung:

Die Förderung, also der anzulegende Wert, verringert sich auf den Monatsmarktwert vom gemeldeten Beginn der neuen Vermarktungsform an bis zum Ende des Kalendermonats, der auf das Ende des Verstoßes folgt.

EEG- und KWK-Anlagen

Alle Betreiber von EEG- und von KWK-Anlagen, deren erzeugter Strom nicht vollständig ins öffentliche Netz eingespeist wird, sind verpflichtet, dem Netzbetreiber jederzeit alle Angaben zu übermitteln, damit dieser die EEG-Umlagepflicht prüfen und die Abführung sicherstellen kann.

Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert.
Da die Auszahlungen an die Betreiber von EEG-Anlagen die Einnahmen aus dem Verkauf der Strommengen übersteigen, wird der Differenzbetrag durch die EEG-Umlage auf alle Stromverbraucher umgelegt.

Weitere Informationen finden Sie ausführlich auf der Internetseite der Bundesnetzagentur. Bitte beachten Sie auch diese „Information zur EEG-Umlage für Anlagenbetreiber“.

Anforderung:

Eigenversorger sind gesetzlich verpflichtet anzugeben,

  • ob für Sie die EEG-Umlagepflicht besteht,
  • ob und auf welcher Grundlage sich die EEG-Umlage ggf. verringert oder ganz entfällt,
  • wie eventuelle Stromverbräuche von Dritten ermittelt wurden,

und Änderungen mitzuteilen, die für die Umlagepflicht relevant sein können (zum Beispiel Betreiberwechsel, Änderung des Eigenversorgungskonzeptes, Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung der Anlage oder von Anlagenteilen etc.).

Bitte nutzen Sie dafür folgende Formulare:

Fragebogen zur EEG-Umlage Neuanlagen (PDF)
Fragebogen zur EEG-Umlage Bestandsanlagen (PDF)
Fragebogen zur EEG-Umlage Messung und Schätzung (PDF)

Termin:

Die Meldung hat unverzüglich aber spätestens bis zum 28. Februar des Jahres zu erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die Mitteilung unverzüglich zu machen gewesen wäre.

Auswirkung:

Bei verspäteter Meldung erhöht sich der EEG-Umlage-Anteil um 20 Prozentpunkte für das Kalenderjahr, für das die Meldung hätte gemacht werden sollen.

Zu beachten:

Nach EEG müssen Eigenversorger/Letztverbraucher dem zuständigen Netzbetreiber – soweit noch nicht geschehen – unverzüglich alle Angaben übermitteln, die dieser zur Prüfung der EEG- Umlagepflicht für den in der Stromerzeugungsanlage erzeugten und für die Eigenversorgung oder zu sonstigen Zwecken verbrauchten Strom benötigt. Das gilt insbesondere, soweit sich seit der letzten Meldung relevante Änderungen ergeben haben.
Die Meldung muss gegenüber uns als Ihrem Netzbetreiber erfolgen, wenn Sie den Strom aus Ihrer Anlage ausschließlich selbst verbrauchen und darüber hinaus etwaigen Überschussstrom an uns liefern oder ein Direktvermarktungsunternehmen eingeschaltet haben.

Für Photovoltaikanlagen ist diese Meldung allerdings erst ab einer installierten Leistung von 7 kWp, für alle anderen Anlagenarten (auch KWK-Anlagen) ab einer installierten Leistung von 1 kW abzugeben.

Die Meldepflicht ist in der Regel einmalig. Sie gilt als erfüllt, wenn uns die für Sie geltenden ausgefüllten nachfolgenden Fragebögen zur EEG-Umlage unterschrieben vorliegen, die Sie oben bei den Anforderungen finden.

Wichtig: Sofern der Strom (auch teilweise) von Dritten (zum Beispiel Mietern) verbraucht wird, ist nicht mehr der Anschlussnetzbetreiber sondern der Übertragungsnetzbetreiber für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig und damit auch Empfänger dieser Meldung. Bitte senden Sie uns dann aber eine Kopie. Achtung: Erfolgt die Meldung beim falschen Netzbetreiber, gilt sie als nicht geleistet.

Anforderung:

Eigenversorger müssen ihrem Netzbetreiber alle Angaben zur Verfügung zu stellen, die dieser für die Abrechnung der EEG-Umlage für das Vorjahr benötigt, insbesondere die umlagepflichtigen Strommengen.

Termin:

Die Meldung hat bis zum 28. Februar eines Jahres für das Vorjahr durch die Angabe der Zählerstände zu erfolgen.

Auswirkung:

Die Höhe der EEG-Umlage kann nach EEG verringert sein. Liegen uns die Zählerstände nicht vor, so wird die volle EEG-Umlage berechnet.

Zu beachten:

Die Meldepflicht besteht nicht nur gegenüber dem Netzbetreiber, sondern auch gegenüber der Bundesnetzagentur.

Mieterstromanlagen

Spezielle Pflichten für Mieterstromanlagen nach EEG

Am 25.07.2017 ist das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des EEG“ in Kraft getreten. Dadurch ist eine Förderung von Mieterstromkonzepten für Solaranlagen bis 100 kWp ermöglicht worden.

Weitere Informationen zu diesen Anlagen finden Sie hier.

Für diese Anlagen gibt es spezielle Melde- und Mitteilungspflichten die wir untenstehend weiter erklären.

Anforderung:

Um den Mieterstromzuschlag zu erhalten, muss jährlich die zuschlagsberechtigte Strommenge (d.h. die an Mieter gelieferte Menge) gemeldet werden.

Termin:

Diese Meldung muss bis zum 28. Februar eines Jahres für das Vorjahr erfolgt sein.

Auswirkung:

Die Vergütung wird erst fällig, wenn die Jahresmeldung bei uns eingegangen ist. Wenn jedoch die Registrierung oder die Eintragung einer Leistungserhöhung im Marktstammdatenregister nicht fristgerecht erfolgt ist, verringert sich der Vergütungsanspruch auf null bzw. 20 %.

 

Anforderung:

Wenn von der Vergütungsform des Mieterstromzuschlags in eine andere Vergütungsform oder andersherum gewechselt wird, ist eine einmonatige Wechselfrist einzuhalten.

Termin:

Die Mitteilung hat vor Beginn des dem Wechsel vorangehenden Monats zu erfolgen.

Auswirkung:

Die Vergütung verringert sich auf den Monatsmarktwert, solange der Eingang der Meldung nicht fristgemäß erfolgt ist.

Anforderung:

Eigenversorger müssen ihrem Netzbetreiber alle Angaben zur Verfügung zu stellen, die dieser für die Abrechnung der EEG-Umlage für das Vorjahr benötigt, insbesondere die umlagepflichtigen Strommengen.

Termin:

Die Meldung hat bis zum 28. Februar eines Jahres für das Vorjahr durch die Angabe der Zählerstände zu erfolgen.

Auswirkung:

Die Höhe der EEG-Umlage kann nach EEG verringert sein. Liegen uns die Zählerstände nicht vor, so wird die volle EEG-Umlage berechnet.

Zu beachten:

Die Meldepflicht besteht nicht nur gegenüber dem Netzbetreiber, sondern auch gegenüber der Bundesnetzagentur.

Biomasse-Anlagen

Betreiber von Biomasseanlagen (z.B. mit Biogas, Rapsöl betriebene Anlagen) müssen Biomasse-Nachweise beim Netzbetreiber einreichen.

Anforderung:

Betreiber von Biomasseanlagen müssen ihrem Netzbetreiber ihr Einsatzstofftagebuch und einen Nachweis über die Einhaltung der Vorgaben nach EEG (z.B. Umweltgutachten und Biogasregisterauszüge) vorlegen.

Termin:

Die Nachweise sind bis zum 28. Februar eines Jahres für das Vorjahr einzureichen.

Auswirkung:

Zahlungen sind erst nach erfolgter Meldung fällig; erfolgt der Nachweis nicht oder nicht in der vorgegebenen Form, verringert sich der anzulegende Wert auf den Monatsmarktwert.

 

KWK-Anlagen

Für Betreiber von KWK-Anlagen gelten zusätzlich folgende Pflichten:

Anforderung:

Jeder KWK-Anlagenbetreiber muss einen Antrag auf Zulassung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen.

Termin:

Der Antrag ist unverzüglich zu stellen, spätestens aber bis Ablauf des auf die Aufnahme des Dauerbetriebs folgenden Jahres.

Auswirkung:

Bei Überschreitung der Frist kann der Zuschlag nur rückwirkend ab dem 1. Januar des Jahres gezahlt werden, in dem der Antrag gestellt wurde.

Zu beachten:

Unabhängig von der Frist gilt generell, dass ohne Vorlage der Zulassungsbestätigung durch das BAFA und die Registrierung im Marktstammdatenregister keine Auszahlung des Zuschlages erfolgen kann (also auch keine Abschlagszahlung).

Anforderung:

Sie sind als Betreiber einer KWK-Anlage mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2016 verpflichtet, der Dortmunder Netz GmbH als Ihrem Netzbetreiber Angaben zur erzeugten Strommenge in den Zeiträumen zu machen, in denen an der Strombörse die Stundenkontrakte null oder negativ waren. Bitte nutzen Sie dafür das Formular "Meldepflicht bei negativen Börsenpreisen". Eine Übersicht über die jeweiligen Zeiträume finden Sie unter www.netztransparenz.de unter dem Stichwort „Tabellarische Übersicht der Fälle nach § 7 KWKG“.

Achtung: Diese Pflicht gilt nicht, sofern sie eine Übergangsregelung nach § 35 KWKG 2016 in Anspruch nehmen. Ausgenommen sind außerdem Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis zu 2 kW mit pauschalierter Zahlung der Zuschläge nach § 9 KWKG 2016.

Termin:

Die Mitteilung muss bis zum 31. März eines Jahres für das Vorjahr erfolgen.

Auswirkung:

Werden die Strommengen dem Netzbetreiber nicht fristgemäß mitgeteilt, so verringert sich die Vergütung des KWK-Zuschlages um 5 Prozent pro Kalendertag, an dem ganz oder teilweise negative Preise vorlagen.

Anforderung:

Alle Betreiber von KWK-Anlagen größer 100 kW sind verpflichtet, den Strom an einen Dritten zu liefern oder selbst zu verbrauchen. Eine Abnahme des Stroms durch den Netzbetreiber kann nicht verlangt werden. Weitere Informationen zur Direktvermarktung finden Sie hier.

Termin:

Die Anmeldung der Direktvermarktung muss unverzüglich erfolgen.

Auswirkung:

Bei Zuwiderhandlung Verlust der „kaufmännischen Abnahme“ des Stroms, d.h. es besteht kein Anspruch auf Zahlung des KWK-Zuschlages und des üblichen Preises (EEX-Börsenpreis).

Zu beachten:

Diese Regelung betrifft alle KWK-Anlagen größer 100 kW, die ab dem 1. Januar 2016 in Betrieb gegangen sind.

Anforderung:

Der Betreiber einer KWK-Anlage größer 2 MW ist verpflichtet, monatlich die erzeugte und nicht ins öffentliche Netz eingespeiste Strommenge dem Netzbetreiber und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu melden.

Termin:

Die Meldung ist monatlich erforderlich.

Zu beachten:

Das BAFA stellt auf seiner Internetseite unter www.bafa.de dazu ein Meldeformular bereit. Die Meldepflicht endet mit Ende der Förderung. Bei registrierender Leistungsmessung kann auf die Meldung gegenüber der Dortmunder Netz GmbH verzichtet werden.

Anforderung:

Der Betreiber einer KWK-Anlage größer 2 MW hat die Pflicht, dem Netzbetreiber und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erstellte Abrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr vorzulegen.

Termin:

Die Vorlage hat bis zum 31. März eines Jahres für das Vorjahr zu erfolgen.

Zu beachten:

Das BAFA stellt auf seiner Internetseite unter www.bafa.de dazu ein Meldeformular bereit. Die Abrechnung muss durch einen Wirtschaftsprüfer erstellt werden.

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