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Schwachlastregelung

Beliefert ein Lieferant Tarifkunden im Rahmen eines Schwachlasttarifs oder der dem Schwachlasttarif entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs (Schwachlaststrom) im Sinne der Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (Konzessionsabgabenverordnung, KAV), wird die Dortmunder Netz GmbH für Entnahmen im Rahmen eines Schwachlasttarifs bzw. zeitvariablen Tarifs nur den nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KAV zulässigen Höchstbetrag an Konzessionsabgabe vom Lieferanten fordern.

 

Die Schwachlastzeit beträgt täglich 6 Stunden in der Zeit von 23.30 Uhr bis 5.30 Uhr.

 

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Abrechnung einer Konzessionsabgabe für Schwachlaststrom ist, dass der Lieferant den Tarifkunden im Rahmen eines Schwachlasttarifs oder der dem Schwachlasttarif entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs im Sinne der KAV beliefert. Dazu ist laut Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 20.06.2017 – EnZR 32/16) erforderlich, dass der Tarif für Lieferungen in der Schwachlastzeit auch ohne rechnerische Einbeziehung der verringerten Konzessionsabgabe einen geringeren Arbeitspreis vorsieht als für Lieferungen in den übrigen Zeiträumen.
Das vom Lieferanten angewendete Schwachlastzeitfenster muss dabei dem von der Dortmunder Netz GmbH im Internet unter www.do-netz.de veröffentlichten Schwachlastzeitfenster entsprechen oder innerhalb dieses Zeitfensters liegen.

 

Weitere Voraussetzung ist, dass die während der Schwachlastzeit bezogene elektrische Arbeit (Schwachlastarbeit) durch einen Zweitarifzähler (Doppeltarifzähler) separat gemessen wird und entsprechend der GPKE-Vorgaben gemeldet wird. Eine rechnerische Ermittlung der Schwachlastmenge ist nicht zulässig.

 

Nachweis

Der Lieferant hat das Vorliegen eines Tarifs, der die Voraussetzungen eines Schwachlasttarifs erfüllt, gegenüber der Dortmunder Netz GmbH darzulegen und nachzuweisen.

 

Die Dortmunder Netz GmbH rechnet grundsätzlich bis zum Ende eines Kalenderjahres zunächst die reguläre Konzessionsabgabe ab. Soweit der Lieferant für das jeweilige Kalenderjahr nachträglich den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Schwachlasttarifs erbringt, wird die Dortmunder Netz GmbH die insoweit zu viel gezahlte Konzessionsabgabe erstatten. Der Nachweis ist zeitnah nach Ende des jeweiligen Kalenderjahres zu erbringen.

 

Der Nachweis ist in geeigneter, nachprüfbarer Form zu erbringen, bevorzugt gemäß § 2 Abs. 6 Satz 3 KAV durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers. Dabei sind die betreffenden Marktlokationen konkret zu benennen.

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